Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der NATO-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem transatlantischen Bündnis ausgeschlossen wird. Ein Mitgliedsland kann aber seinen Austritt selber erklären.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.10.2022 von Yanki Pürsün FDP
Mitglieder einer Gemeindevertretung haben kein persönliches Veto-Recht.
Antwort 03.10.2022 von Mesut Ercik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit ca. 33 Jahren lebe ich in Deutschland, bin hier auf gewachsen und ist mir eine Heimat geworden. Deshalb bezeichne ich mich als „Deutsch-Kurde.
Antwort 04.10.2022 von Rolf Mützenich SPD
Auch die Bundesregierung verurteilt Erdogans Angriffspläne und hat zum Beispiel Waffenlieferungen in die Türkei ausgesetzt.