Der Einsatz der Bundeswehr zielt nicht auf militärische Durchsetzung oder staatlichen Machtausbau von außen, sondern auf Ausbildung, Beratung und Befähigung der regulären irakischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, langfristig jene staatlichen Strukturen zu stärken, die überhaupt erst in der Lage sind, Milizen zurückzudrängen und Sicherheitsverantwortung selbst zu übernehmen.
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Antwort 03.03.2026 von Helge Lindh SPD
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 11.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Ich finde einen Waffenstillstand deshalb so wichtig, damit das Töten, das Verletzen von Menschen und die Zerstörungen endlich aufhören. Außerdem bin ich dagegen, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg für Russland letztlich erfolgreich verläuft.
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich kenne die ganze Antwort nicht und finde es generell schwierig, wenn solche Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und dann für bestimmte Zwecke genutzt werden
Antwort 31.01.2024 von Hannes Walter SPD
Der Bundestag hat sich mit der Anerkennung des Völkermordes ganz klar für einen Schutz der Êzîdinnen und Êzîden ausgesprochen, nun ist es an den Innenministerinnen und Innenminister der Länder diesen Status mit einem Abschiebestopp in konkrete Politik umzusetzen.
Antwort 16.01.2024 von Beatrix von Storch AfD
Ich stehe Militärinterventionen grundsätzlich skeptisch gegenüber.