Antwort 05.02.2025 von Leif Bodin CDU
Der Gesetzentwurf, welchen auch ich zugestimmt hätte geht es ausschließlich darum, illegale Migration kontrolliert zu begrenzen.
Der Gesetzentwurf, welchen auch ich zugestimmt hätte geht es ausschließlich darum, illegale Migration kontrolliert zu begrenzen.
Eine Koalition mit der AfD kommt für die CDU nicht infrage.

Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode mehrere Verbote gegen islamistische Vereinigungen verhängt – weitere Vereinsverbote wurden angekündigt.
Die beiden Entschließungsanträge und der Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, die Sie ansprechen, sind keine Zusammenarbeit mit oder Annäherung an die AfD