Antwort 05.02.2025 von Leif Bodin CDU
Der Gesetzentwurf, welchen auch ich zugestimmt hätte geht es ausschließlich darum, illegale Migration kontrolliert zu begrenzen.
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Antwort 02.02.2025 von Christoph Ploß CDU
Eine Koalition mit der AfD kommt für die CDU nicht infrage.
Antwort ausstehend von Nicklas Kappe CDU
Antwort 18.02.2025 von Andreas Mehltretter SPD
Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode mehrere Verbote gegen islamistische Vereinigungen verhängt – weitere Vereinsverbote wurden angekündigt.
Antwort ausstehend von Christian Sauter FDP
Antwort 10.02.2025 von Christian Haase CDU
Die beiden Entschließungsanträge und der Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, die Sie ansprechen, sind keine Zusammenarbeit mit oder Annäherung an die AfD