Was ist ihrer Meinung nach das Exit-Szenario der von Ihnen unterstütztenden Auslandseinsätze der Bundeswehr
Guten Tag,
Sie haben im Juni 2025 für die Weiterführung der Bundeswehr Einsätze im Kosovo, vor der libanesischen Küste und in Bosnien und Herzegowina gestimmt.
Was sind Ihrer Meinung nach in diesen Einsätzen die entsprechenden Exit-Szenarien?
Wenn für Sie ein solches Szenario nicht bekannt ist, wie können Sie dann dieser Fortführung der Einsätze zustimmen?
Sehr geehrter Hans M.,
Ziel jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr ist es, die Stabilität vor Ort nachhaltig zu unterstützen. Aktuell leistet die Bundeswehr nach wie vor wichtige Beiträge vor Ort, um durch die Sicherheitssektorreform im Kosovo eskalierenden Auseinandersetzungen entgegenzusteuern (Drucksache 21/230), um die öffentliche Sicherheitslage im Libanon trotz anhaltender Wirtschaftskrise und struktureller Defizite zu verbessern (Drucksache 21/442), und um die Widerstandsfähigkeit des fragilen politischen Systems in Bosnien und Herzegowina zu stärken (Drucksache 21/443).
Die Beendigung eines Einsatzes ist stets an das Einsatzziel, die schrittweise Übernahme von Verantwortung durch lokale Kräfte und die sicherheitspolitische Lage vor Ortgebunden. Wie im Abschlussbericht der Enquete-Kommission Afghanistan (Drucksache 20/14500) hervorgehoben wird, signalisiert eine Exit-Strategie zu Einsatzbeginn mangelnde Verlässlichkeit und ist daher kontraproduktiv. Abzugsmöglichkeiten müssen während des Einsatzes in enger Abstimmung mit internationalen Partnern und unter Überprüfung der erzielten Fortschritte sorgfältig abgewogen werden. Erst wenn wesentliche Teile des Einsatzziels erfüllt sind und die Situation stabil und beherrschbar ist, ist ein Rückzug verantwortbar.
Mit freundlichen Grüßen
Carl-Philipp Sassenrath
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