Wieviel Druck wird auf Sie durch den Seeheimer Kreis in der SPD-Fraktion ausgeübt, um im Sinne der Koaltion abzustimmen?
Sehr geehrte Frau Ortleb,
mich interessiert, wie Sie den Fraktionszwang insbesondere bei Abstimmungen für innenpolitische und wirtschaftspolitische Gesetze erleben, die von der CDU verfolgt werden.
Die seit 2017 namentlichen Abstimmungen passen bisher zu keinem der angeregten Gesetzen, insbesondere Migration, Familiennachzug, Bürgergelg bzw. der gesamten Gesetzesgestaltung und neun SPD-Agenda.
Sie haben auf dieser Plattform erwähnt, dass Ihnen ihre Abstimmung zum Aussetzen des Familiennachzugs "schwer gefallen ist", aber das ist ehrlich gesagt das Ablehnen von Verantwortung für die Sie gewählt wurden.
Ich frage Sie das nicht provokativ, sondern aus ehrlichem Interesse: Wie empfinden Sie selbst diese Spannungen zwischen Gewissen, Fraktionszwang und öffentlicher Verantwortung? Und wie reflektieren Sie Ihre eigene Rolle, gerade auch vor dem Hintergrund, dass Sie seit 2017 einige hart erarbeitete Positionen in der SPD-Fraktion nicht mehr innehaben?
Ist es nicht irgendwann genug?
Sehr geehrter Lars F.,
vielen Dank für die Frage.
Bei Abstimmungen über Sachanträge stimmen wir als SPD-Bundestagsfraktion immer geschlossen ab, weil wir vorher intensiv darüber diskutieren und den gemeinsamen Nenner suchen. Nur so gelingt Politik. Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig. Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen ist und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzt. Übrigens erwarten wir selbiges auch von der Union.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
Die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich zutiefst
Mir ist die Abstimmung sehr schwer gefallen
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich selbst haben für den Wahlvorschlag, auch aus den Gründen, die Sie nennen, der Fraktion Die Linke gestimmt. Dagegen werden ich für die AfD, die unsere Demokratie abschaffen möchte, niemals die Hand heben. Die Fraktion der CDU/CSU sah das anders.
Eine rechtssichere und demokratisch tragfähige Bewertung erfordert stets eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des konkreten Kontexts – etwa ob eine bewusst provokative oder demonstrative Verwendung im Sinne einer politischen Botschaft vorliegt