Werden sie für Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am BVerfG stimmen? Und auch für Herrn Spinner und Frau Kaufhold?
Sehr geehrter Herr Glaser, vielen Dank für die Beantwortung der obenstehenden Frage.
Ich finde, die gescheiterte Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen war ein beispielloses Schauspiel. Die CDU hat einen eigentlich normalen demokratischen Vorgang so chaotisiert, dass man nur noch den Kopf schütteln konnte. Offenbar war sie nicht in der Lage, für Frau Brosius-Gersdorf die notwendigen Stimmen in den eigenen Reihen zu organisieren – und hat stattdessen bei einer rechten Hetzkampagne mitgemacht, um davon abzulenken.
Damit hat sie aus meiner Sicht nicht nur ein zentrales Verfassungsorgan beschädigt, sondern auch erneut gezeigt, wie sie im Zweifel mit den Spielchen der AfD mitgeht, anstatt Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen.
Zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der LINKEN finde ich: Das zeigt, wie verdreht ihre Maßstäbe mittlerweile sind. Mit einer Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und bezahlbares Wohnen einsetzt, wird eine rote Linie gezogen – während gleichzeitig Signale der Zusammenarbeit mit einer in Teilen rechtsextremen AfD geduldet oder sogar aktiv gesucht werden.
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