Würden Sie jemals für einen Ministerpäsidenten stimmen, dessen Regierung auf Stimmen der AfD angewiesen ist?
Sehr geehrter Herr Lorek, ich bitte um Beantwortung der Frage,
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an meiner politischen Arbeit.
Für uns als CDU wie auch für mich persönlich ist klar, dass es mit der AfD keine politische Zusammenarbeit geschweige denn eine Regierungskoalition geben wird.
Die Inhalte, für die diese Partei steht, sowie die Art und Weise, wie sie sich für diese politischen Inhalte einsetzt, sind nicht mit christdemokratischen Überzeugungen in Einklang zu bringen. Darum arbeiten wir dafür, dass nach der nächsten Landtagswahl ein Ministerpräsident der CDU von einer breiten Mehrheit der demokratischen Mitte gewählt werden kann.
Vielen Dank für Ihr Interesse und freundliche Grüße aus Stuttgart
Siegfried Lorek
Weitere Fragen an Siegfried Lorek
Subventionen in der Landwirtschaft betrachten wir nicht als bloße finanzielle Hilfen, sondern als notwendigen Ausgleich für gesellschaftlich gewünschte Leistungen, die nicht durch die Marktpreise abgedeckt werden.
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Ich halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Dies geschieht aber nicht aufgrund politischer Entscheidungen, sondern auf Basis von Erkenntnissen der Dienste. Diese Beobachtungen wurden bereits teilweise gerichtlich überprüft und deren Zulässigkeit bestätigt.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.