Wie stehen Sie zu der Aussage: "Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen."?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
die oben genannte Aussage stammt von Frau Kaufhold. Sie wird von der SPD als Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen und steht am Freitag im Bundestag zur Wahl.
Wie stehen Sie zu dieser Aussage und werden Sie Frau Kaufhold wählen?
Viele Grüße
Quelle der Aussage: https://www.lmu.de/de/newsroom/newsuebersicht/news/klima-wer-kann-es-soll-es-richten.html

Die Unabhängigkeit von Gerichten und Zentralbanken ist ein fundamentales Prinzip unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung. Ein unabhängiges Gerichtswesen schützt unseren Rechtsstaat, und eine unabhängige Zentralbank sichert die Stabilität unserer Währung. Gerade weil diese Institutionen unabhängig agieren, können sie auch Entscheidungen treffen, die notwendig, aber vielleicht politisch unpopulär sind – zum Schutz der langfristigen Stabilität unseres Landes.
Dabei verpflichtet Unabhängigkeit zu Transparenz und Verantwortlichkeit. Gerichte und Zentralbanken füllen ihren spezialisierten Aufgabenbereich mit Sachverstand und Unabhängigkeit aus. Demgegenüber steht die demokratisch legitimierte Politik. Als gewählter Volksvertreter trage auch ich die Verantwortung für politische Entscheidungen im Sinne der Bürger dieses Landes.
Die Stärke dieses Systems liegt in dem Zusammenspiel der unabhängigen Institutionen mit demokratischer Politik. Als Union stellen wir sicher, dass notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Recht, Ordnung und wirtschaftlicher Stabilität umgesetzt werden – auch wenn sie kurzfristig nicht immer populär sind.