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Felix Schreiner
CDU
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Frage von Stefan H. •

Wie stehen Sie zu der Aussage: "Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen."?

Sehr geehrter Herr Schreiner,

die oben genannte Aussage stammt von Frau Kaufhold. Sie wird von der SPD als Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen und steht am Freitag im Bundestag zur Wahl.

Wie stehen Sie zu dieser Aussage und werden Sie Frau Kaufhold wählen?

Viele Grüße

Quelle der Aussage: https://www.lmu.de/de/newsroom/newsuebersicht/news/klima-wer-kann-es-soll-es-richten.html

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