Wie stehen Sie zu der Aussage: "Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen."?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
die oben genannte Aussage stammt von Frau Kaufhold. Sie wird von der SPD als Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen und steht am Freitag im Bundestag zur Wahl.
Wie stehen Sie zu dieser Aussage und werden Sie Frau Kaufhold wählen?
Viele Grüße
Quelle der Aussage: https://www.lmu.de/de/newsroom/newsuebersicht/news/klima-wer-kann-es-soll-es-richten.html
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.
Das Einholen externer Expertise durch Unternehmen, Verbände oder Organisationen stellt einen zentralen Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse dar.
Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gelten nach wie vor. Ich halte diese auch für richtig.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer werde ich mich künftig um die parlamentarischen und fraktionsinternen Angelegenheiten kümmern