Fragen und Antworten
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Hallo, wie stehen Sie zum Lobbyismus bei Abgeordneten? (...) Wie stehen sie dazu, dass auch explizit Abgeordnete in diese §§ 331 ff. (...) Würden sie einem solchen Antrag zustimmen?
(...) StGB aufzunehmen. Damit soll die Bestechung von Abgeordneten verhindert werden. Die Paragraphen 331 bis 358 StGB behandeln Straftaten im Amt. (...)
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(...) Konkret: Finden Sie es gut, dass zukünftig auf Landesebene in Ausnahmefällen Volksbegehren und Volksentscheide zur Landespolitik leichter durchgeführt werden können? Finden Sie die Hürden (Unterschriftenzahl beim Volksbegehren, Abstimmungsquorum beim Volksentscheid) angemessen hoch? (...)
(...) Auch Bayern hat sehr gute Erfahrungen gemacht. Deshalb habe ich Sympathie für die gesenkten Quoren etc. die für Land und Kommunen auf Landesebene beschlossen wurden. (...)
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(...) wie bewerten Sie die jüngsten Reformen in Baden-Württemberg zum Thema Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes- wie auch auf Gemeindeebene? (...)
(...) Politisch interessant ist die Erleichterung der Bürgerbeteiligung. Diese sehe ich nicht als Konflikt mit der parlamentarisch organisierten Entscheidungsfindung. (...)
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Sehr geehrter Herr Lorek,
seit meinem Eintritt in den Landesdienst 1990 wurde das Land bereits von verschiedenen Koalitionen regiert. Eines hatten sie alle gemein: die Beamten wurde bei Sparmaßnahmen immer überproportional belastet.
(...) Die CDU tritt klar für die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse auch für die Beamten ein. Eine faktische Nullrunde wie durch die jetzt zeitverzögerte Besoldungsanpassung von Grün-Rot wird es mit uns nicht geben. (...)