Fragen und Antworten
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(...) Warum bekommt ein Verwalter der auf Zeit bestellt ist, mehr Rechte wie die Eigentümer selbst? Der Eigentümer hat die Kosten der Baumaßnahmen, wie kann es sein das ein Verwalter über andere Gelder entscheiden soll ? (...)
(...) Als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg stimme ich über die Reform nicht ab oder arbeite daran mit (...)
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(...) was tun Sie aktuell ganz konkret dafür, dass die Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt werden kann? (...)
Reform des Bundestagswahlrechts zur Begrenzung der Größe des Bundestags sinnvoll ist.
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Hallo, wie stehen Sie zum Lobbyismus bei Abgeordneten? (...) Wie stehen sie dazu, dass auch explizit Abgeordnete in diese §§ 331 ff. (...) Würden sie einem solchen Antrag zustimmen?
(...) StGB aufzunehmen. Damit soll die Bestechung von Abgeordneten verhindert werden. Die Paragraphen 331 bis 358 StGB behandeln Straftaten im Amt. (...)
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(...) Konkret: Finden Sie es gut, dass zukünftig auf Landesebene in Ausnahmefällen Volksbegehren und Volksentscheide zur Landespolitik leichter durchgeführt werden können? Finden Sie die Hürden (Unterschriftenzahl beim Volksbegehren, Abstimmungsquorum beim Volksentscheid) angemessen hoch? (...)
(...) Auch Bayern hat sehr gute Erfahrungen gemacht. Deshalb habe ich Sympathie für die gesenkten Quoren etc. die für Land und Kommunen auf Landesebene beschlossen wurden. (...)