(...) Dabei ist für mich klar: Wer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbrechen will – selbst aus gutgemeinten Gründen – schafft am Ende selbst Sicherheitslücken, die jede Hackerin und jeder Hacker gerne ausnutzen wird. Stattdessen müssen die bereits bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden konsequent genutzt werden. (...)
Wir haben daher bei der Abstimmung am 14.11.2023 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die sog. „Chatkontrolle" in der Position des Europäischen Parlaments abgewendet.
(...) zu dem Ihnen mein Abgeordnetenkollege Daniel Freund bereits eine Antwort geschrieben hat (...)
(...)im Namen der Terrorismusbekämpfung nicht unsere Freiheitsrechte geopfert werden dürfen (...)
(...) ich bin wie Sie der Meinung, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Behörden Bürger*innen unter Generalverdacht stellen und Infrastruktur installieren, mit deren Hilfe sie private Kommunikation aller Menschen belauschen. (...)
(...) DIE LINKE fordert daher nach wie vor, alle bestehenden Überwachungsgesetze auf den Prüfstein zu stellen und bei neuerlichen Plänen eine Grundrechts- und Wirksamkeitsbewertung nach objektiven Kriterien vorzunehmen. (...)