Antwort 20.05.2024 von Anja Hirschel PIRATEN
Die Erfassung von biometrischen Merkmalen, wie sie in Berlin stattfindet ist aus mehreren Gründen problematisch:
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Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD
Antwort 26.09.2025 von Tiemo Wölken SPD
Eine digitale Infrastruktur, die demokratische Grundrechte nicht bedroht, sondern sie im Gegenteil schützt, ist immer eines meiner politischen Kernanliegen gewesen
Antwort 30.05.2023 von Moritz Körner FDP
Mit dem gegenwärtigen Kompromisstext des Binnenmarktausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten gehen wir dabei meiner Ansicht nach in eine angemessene Richtung
Antwort 30.10.2023 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Aussage ”EU-Abgeordnete der Regierungsparteien brechen den Koalitionsvertrag” ist nicht korrekt, das EU- Parlament lehnt die biometr. Massenüberwachung ab.