Frage von Thomas M. • 08.05.2024

Antwort von Anja Hirschel PIRATEN • 20.05.2024
Die Erfassung von biometrischen Merkmalen, wie sie in Berlin stattfindet ist aus mehreren Gründen problematisch:
Die Erfassung von biometrischen Merkmalen, wie sie in Berlin stattfindet ist aus mehreren Gründen problematisch:
Eine digitale Infrastruktur, die demokratische Grundrechte nicht bedroht, sondern sie im Gegenteil schützt, ist immer eines meiner politischen Kernanliegen gewesen
Mit dem gegenwärtigen Kompromisstext des Binnenmarktausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten gehen wir dabei meiner Ansicht nach in eine angemessene Richtung
Die Aussage ”EU-Abgeordnete der Regierungsparteien brechen den Koalitionsvertrag” ist nicht korrekt, das EU- Parlament lehnt die biometr. Massenüberwachung ab.