Portrait von Axel Echeverria
Axel Echeverria
SPD
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Werden Sie im Bundestag sich gegen eine erneute Einführung einer Vorratsdatenspeicherung und anderer verdachtsunabhängiger Massenüberwachungsmaßnahmen einsetzen und entsprechend abstimmen?

Frage von Stefan B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Hallo Herr B.

es gilt die Wahrung der Freiheitsrechte und Privatsphäre auf der einen und der Sicherheit und einer effizienten Strafverfolgung auf der anderen Seite abzuwägen. Eine Beschränkung der unerlässlichen sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder eine Verpflichtung zum Einbau von Hintertüren lehnen wir ab. Dort wo in eng begrenzten Fällen zur Verfolgung oder zur Abwehr von schwersten Straftaten Instrumente wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder auch die Online-Durchsuchung notwendig sind, müssen die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten engen rechtlichen und technischen Absicherungen auch gerichtlich überprüft sichergestellt werden. Die anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes etwa zur Vorratsdatenspeicherung oder zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung werden wir prüfen und gegebenenfalls daraus resultierende notwendige Änderungen vornehmen. Für mich ist klar, dass wir dem Wunsch nach Sicherheit nicht die Privatsphäre opfern dürfen.

Herzliche Grüße,

Axel Echeverria

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