Ich bin nicht mehr Mitglied des Hessischen Landtags, sondern des Deutschen Bundestags. Ich würde Ihnen deshalb vorschlagen, Ihre Fragen an eine oder einen hessischen Landtagsabgeordneten zu stellen.
Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir nun verabredet, dass wir den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität künftig durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft verschärfen.
Selbstverständlich ist aber auch die Justiz kein rechts- und kritikfreier Raum. Es ist wichtig, auch hier genau hinzuschauen und möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Nur so kann Vertrauen erhalten bleiben. Auch daran wird stetig in der Justiz ebenso wie in der Rechtswissenschaft gearbeitet.
Nach geltendem Recht können straffällig gewordene Ausländer*innen nach der Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden, wenn keine Abschiebehindernisse bestehen. Diese Regelungen bestehen bereits heute und sie müssen rechtsstaatlich korrekt umgesetzt werden.