Nachdem ich das Buch „Nicht im Namen des Volkes. Über Justizversagen richterliche Arroganz und mangelnde Fehlerkultur“ gelesen habe, frage ich: Wann wird sich der Bereich zum Positiven ändern?
Johannes Ludwig ist der Autor und Initiator der Seite ansTageslicht.de dort gibt es Beispiele für Fehlurteile, die den Glauben an das Rechtstaatsprinzip zerstören.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist entscheidend für unsere offene und freie Gesellschaft. Grundlegend für dieses Vertrauen sind transparente, zügige und nachvollziehbare Gerichtsverfahren. Dafür braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz.
Pro Tag werden tausende gerichtliche Verfahren an deutschen Gerichten verhandelt und befriedende Urteile gesprochen. Die Richterinnen und Richter in diesem Land nehmen diese Aufgabe mit größtem Wissen und Gewissen wahr, um den Menschen in unserem Land und unserem Rechtsstaat zu dienen. Selbstverständlich ist aber auch die Justiz kein rechts- und kritikfreier Raum. Es ist wichtig, auch hier genau hinzuschauen und möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Nur so kann Vertrauen erhalten bleiben. Auch daran wird stetig in der Justiz ebenso wie in der Rechtswissenschaft gearbeitet.
Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Justiz und den Rechtsstaat in dieser Legislaturperiode u.a. mittels eines Paktes für den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken. Dazu gehört neben der technischen und personellen Ausstattung auch das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt zu stärken. Ich werde Ihre Frage zum Anlass nehmen, in diesem Verfahren auch auf Maßnahmen hinzuwirken, damit eventuell bestehende Missstände unterbunden werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Ich hätte mir gewünscht, dass auch eine Vertreterin der Fraktion - Die Linke als Oppositionspartei in das im Gremium gewählt wird – auch sie steht auf dem Boden unserer Verfassung und hätte zu einer guten Kontrolle beitragen können.
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Eine juristische Verantwortlichkeit im Sinne Ihrer Frage halte ich für nicht gegeben
Ich teile Ihre geäußerten Bedenken komplett und finde es richtig, dass wir als SPD einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Andere demokratische Parteien haben jedoch den Kandidaten der AfD unterstützt. Aus der SPD hat Axel Brösicke keine Stimmen erhalten.