Antwort 18.02.2025 von Sascha Wagner Die Linke
Ich spreche mich ganz klar für ein AfD-verbot, sowie deren Umfeldorganisationen aus.
Ich spreche mich ganz klar für ein AfD-verbot, sowie deren Umfeldorganisationen aus.
Ich werde jede Initiative für die Einleitung eines Verbots unterstützen, wobei dies ganz einfach aufgrund des besagten Artikels 139 GG durch die Bundesregierung beschlossen werden könnte.
Ich würde einem Antrag zustimmen ein Verbot der AfD juristisch prüfen zu lassen, da es vermehrt Hinweise gibt, dass AfD-Politiker zentrale Prinzipien unserer Demokratie in Frage stellen.
Dass es Volt Europa überhaupt gibt ist auf den Kampf gegen Nationalismus zurückzuführen. Aufklärung, eine greifbare Politik und ein Verbot gehören dazu.