Unterstützen Sie ein AfD-Verbot?
Sehr geehrter Herr Zippelius,
am 22.01. diesen Jahres wurden Sie bereits von jemand anderem auf dieser Plattform gefragt, ob Sie den AfD-Verbotsantrag unterstützen. Sie haben sich u.A. dahingehend geäußert, dass Sie es für einen guten Weg halten, wenn man "Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt, ins Handeln kommt und Lösungen findet" - allerdings haben Sie die eigentliche Frage nicht direkt beantwortet. Daher stelle ich sie hier nochmals:
Unterstützen Sie ein Verbot der inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD? Falls nicht: Warum nicht?
Menschen mit guter Politik den Glauben an den Wert der Demokratie zurückgeben zu wollen ist sicher eine gute Idee. Das schließt aber ja nicht aus, auf dem Weg dahin gleichzeitig Demokratiefeinden den Zugang zur Macht möglichst schwer zu machen!
Mit freundlichen Grüßen
Wir erleben aktuell eine Radikalisierung der AfD im Bundestag. Sie hat sich – mit wachsender Radikalisierung, mit offener Relativierung demokratischer Grundwerte und mit klar verfassungsfeindlichen Strömungen in ihren Reihen – außerhalb des demokratischen Konsenses gestellt. Da bin ich ganz bei Ihnen!
Allerdings ist ein Verbotsverfahren ein sehr kompliziertes juristisches Verfahren, das auf einem soliden Fundament stehen muss. Auch in vielen Gesprächen mit Verfassungsjuristen wurde deutlich, dass die Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot stellt, aktuell scheinbar (noch) nicht erfüllt sind. Gleichzeitig gilt: Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot müssen laufend überprüft werden. Sollte sich die Lage verändern und belastbares Material vorliegen, muss neu bewertet werden, ob ein Verbot sinnvoll und möglich ist.
Ich möchte dringlichst vermeiden, dass ein Verfahren, das über Jahre andauert, der AfD sogar in die Hände spielen würde. Auch ein gescheitertes Verbot wäre hoch riskant: Die AfD könnte daraus politisches Kapital schlagen und sich als rechtlich legitimiert darstellen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt nach wie vor auf eine politische Auseinandersetzung und Ursachenbekämpfung: Die Probleme, die viele Menschen zur AfD treiben, müssen gelöst werden – nicht durch Symbolpolitik, sondern durch konkrete Antworten.
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