Bereiten Sie sich darauf vor, juristisch auch gegen die Grünen im Saarland vorzugehen?
Sehr geehrter Herr Brandner,
mit Sorge beobachte ich das Verhalten der übrigen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, LINKE, Grüne) der AfD gegenüber. Ich habe in dem Zusammenhang auch dies gefunden: https://gruene-saar.de/2025/05/gruene-im-saarland-verfassung-nutzen-afd-entschlossen-entgegentreten/
Es befremdet mich sehr, dass scheinbar die Grünen nun den AfD - Abgeordneten die Grundrechte nach Artikel 18 GG entziehen möchten. Könnten Sie dies kommentieren und haben Sie hier schon Vorkehrungen getroffen um dem zu entgegnen?
Danke für Ihre Frage. Hier müssten Sie bitte Kontakt mit den Abgeordneten im Saarland aufnehmen. Aus Thüringen heraus planen wir nichts entsprechendes.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir hoffen sehr darauf, dass eine Entbürokratisierung stattfindet. In einer Rede habe ich sehr deutlich gemacht, welche Gesetze einfach weg müssen. Aber wir haben wenig Hoffnung, dass die Regierung das erledigen wird.
Danke für Ihre Frage. Es geht nicht darum, ob wir etwas anerkennen. Wir haben das Gesetz für verfassungswidrig eingestuft und sind der Ansicht, dass zur Einführung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden müsste. Das ist nicht erfolgt und die Rechtslage sind nun die gleichgeschlechtliche Ehe als eine Option vor. Das erkennen wir natürlich an.
Sie können die Anfrage auch noch viele weitere Male stellen, was nichts daran ändert, dass eine Anfrage mit einem solchen Titel meines Wissens nach nicht existiert.
Die AfD lehnt die Erbschaftssteuer ab.