Frage von Marc S. • 26.05.2025
Bereiten Sie sich darauf vor, juristisch auch gegen die Grünen im Saarland vorzugehen?
Sehr geehrter Herr Brandner,
mit Sorge beobachte ich das Verhalten der übrigen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, LINKE, Grüne) der AfD gegenüber. Ich habe in dem Zusammenhang auch dies gefunden: https://gruene-saar.de/2025/05/gruene-im-saarland-verfassung-nutzen-afd-entschlossen-entgegentreten/
Es befremdet mich sehr, dass scheinbar die Grünen nun den AfD - Abgeordneten die Grundrechte nach Artikel 18 GG entziehen möchten. Könnten Sie dies kommentieren und haben Sie hier schon Vorkehrungen getroffen um dem zu entgegnen?