Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es reicht jedoch nicht, die Grundwerte nur in einem Programm festzuhalten – sie müssen aktiv gelebt und in die Debatte in Politik und Gesellschaft eingebracht werden. Neben unserer alltäglichen Arbeit auf Bundes- und Landesebene, in der wir uns stets für die Erhaltung und den Schutz der Grundwerte positionieren, haben wir in der SPD eine Grundwertekommission geschaffen, in der viele Abgeordnete zusätzlich aktiv sind. Die Kommission leistet durch Diskussionsveranstaltungen und die Veröffentlichung von Themenpapieren einen Beitrag zur Debatte rund um den Erhalt der Grundwerte unserer Demokratie. (...)

(...) Die EU ist aber, was die Lobbytransparenz angeht schon deutlich weiter als die Mitgliedsstaaten, inbesondere Deutschland. Es gibt ein Lobbyregister und die Kommission und jüngst auch das Parlament haben beschlossen ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen. (...)

(...) Das Europäische Parlament ist der zentrale Ort für die Vertretung der Menschen in Europa, für politische Debatten und Entscheidungen. Seit 40 Jahren wird es alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. (...)

(...) Kommt mit euren Anliegen! (...)

(...) Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung halten wir für rechtswidrig. Es ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar, dass alle, die einen Flug buchen, wie Verdächtige behandelt werden und hinnehmen müssen, dass ihre Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Handy- und Kommunikationsdaten ist bereits zweimal vom Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig aufgehoben worden. (...)

(...) Beim Thema Begrenzung von Amtszeiten ist eine differenzierte Herangehensweise notwendig. Es ist ein großer Unterschied, ob man für das Amt der Bundeskanzlerin eine Wiederwahlsperre einführt oder für Abgeordnete in Parlamenten verschiedener Ebenen - und nach wie vielen Legislaturperioden diese greift. (...)