Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen K. • 29.10.2025
Kann das Gesetz zur Reform des Bürgergeld noch verhindert werden? Haben Sie Vorschläge, was ich, die Bevölkerung dazu beitragen kann.
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort 25.11.2025 von Cansın Köktürk Die Linke

Die einzige Chance diese Reform doch noch zu verhindern, ist an das soziale Herz der SPD zu erinnern und zu mahnen.

Frage von Paul L. • 27.10.2025
Frau Bras, Sie kündigten 87 Mio. Einsparung durch die SGBII-Reform an. Wie wie würden Sie den Beitragszahlern dann erklären, dass bei Erfolg der GKV-Klage 9–10 Mrd. Mehrkosten auf den Bund zukommen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung die Zuweisungsbescheide gemäß geltendem Recht erlassen hat und dieses im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Frage von Paul L. • 27.10.2025
Frau Warken, warum soll die Bevölkerung die steigenden Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger mittragen, während ihre eigenen Beiträge weiter steigen? Wann endet diese Ungerechtigkeit?
Portrait von Nina Warken
Antwort 10.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen.

Frage von Dietmar B. • 27.10.2025
Der Bund zahlt für Bürgergeldempfänger einen Betrag, der laut GKV nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten deckt. Warum müssen die Beitragszahler der GKV die Differenz allein zahlen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Erst letzten Monat hat sich die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte "FinanzKommission Gesundheit" in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Maßnahmen für umfassende Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt.