Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 26.06.2022
Warum haben Sie immer noch nicht erklärt, warum eine/ein Bundestagsabgeordnete/Bundestagsabgeordneter die 350,00 € Ausgleichszahlung erhält und ein Rentner nicht?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 01.07.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne halten es für notwendig, dass Bundestagsabgeordnete, wie ArbeitnehmerInnen auch, verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden

Frage von Reinhard G. • 26.06.2022
Die deutsche Staatsanwaltschaft darf keinen internationalen Haftbefehl ausstellen, weil sie laut EuGH-Urteil nicht unabhängig ist. Wie könnte hier die Gewaltenteilung in Deutschland umgesetzt werden?
Portrait von Andrej Hunko
Antwort ausstehend von Andrej Hunko BSW
Frage von Petra D. • 26.06.2022
Ist es noch zu vertreten, dass in der jetzigen Situation das Containern von Lebensmitteln in Deutschland weiterhin strafbar ist ?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 25.07.2022 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch ich finde die Strafbarkeit des sog. Containern nicht nachvollziehbar und arbeite daran, die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Lebensmittelspenden auf den Prüfstand zu stellen

Frage von Thomas P. • 26.06.2022
Ist es angedacht, dass es möglich wird, auf einer Grünfläche im Naturschutzgebiet eine PV Anlage zusammen mit extensiver landwirtschaftlichen Nutzung zu errichten?
Portrait von Andreas Rahm
Antwort 04.07.2022 von Andreas Rahm SPD

das sollten wir, wie immer, persönlich besprechen.

Frage von Sebastian D. • 26.06.2022
Guten Tag Frau Böhm wenn sie mir als Parteimitglied der FDP welches ich bin einen Eintritt in die Linke nahelegen würden welche Argumente würden sie mir sagen
Portrait von Christiane Böhm
Antwort 09.07.2022 von Christiane Böhm Die Linke

Mit einem branchentypischen Jahresgehalt von 30.000€ würde man als alleinstehende Person nach dem linken Steuerkonzept 2253 € mehr Netto vom Brutto im Jahr erhalten, mit dem Konzept der FDP hingegen nur 956€