Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julius N. • 21.02.2024
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 15.04.2024

Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.

Frage von Sabine K. • 15.12.2023
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 15.12.2023

Es werden weitere rechtliche Regelungen geprüft und haftungsrechtliche Fragen diskutiert. Dabei befinden sich Bund und Länder in enger Abstimmung, um gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen und in den jeweils unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen koordiniert weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD
• 29.11.2023

Eine Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist die Stabilisierung der Märkte der Europäischen Union.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.07.2023

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containerns eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen

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