Die deutsche Staatsanwaltschaft darf keinen internationalen Haftbefehl ausstellen, weil sie laut EuGH-Urteil nicht unabhängig ist. Wie könnte hier die Gewaltenteilung in Deutschland umgesetzt werden?

Zur Vorgeschichte des Überfalls am 24. Februar 2022 gehört auch die meiner Meinung nach falsche Politik seitens der NATO und der EU sowohl gegenüber Russland als auch der Ukraine.

Sie verbreiten Falschinformationen: Ich war in meinem Leben noch nie auf der Krim, schon gar nicht als Wahlbeobachter.

Ich lehne den Bundeswehreinsatz Sea Guardian im Mittelmeer klar ab und habe auch bei der jüngsten Abstimmung zur Verlängerung dieses Einsatzes am 17. Februar dagegen gestimmt.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass das duale Gesundheitssystem zu einer Ungleichbehandlung von Patienten und somit zur Entstehung und Verfestigung einer Zwei-Klassen-Medizin führt.