Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Rauhut
Antwort 13.09.2016 von Stephan Rauhut Die Linke

(...) Auf Ihre weiteren Fragen konkreten Bezug nehmend, heißt dies für mich: Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Verbesserung der finanziellen Situation für Rentner*innen, Abschaffung der Sanktionen bei Transferleistungen, langfristig ein sanktionsfreies Grundeinkommen, ein klares NEIN zu TTIP, CETA, TiSA und allen weiteren demokratisch nicht legitimierten Handelsabkommen. Besonders wichtig ist mir die dauerhafte Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Dafür benötigen wir neue Gesetze, die Steuerung von Mieten gerade bei Neuvermietung ermöglichen, Zurückkauf von ehemals staatlichem Wohnungseigentum, klare Handlungsvorgaben für bestehende Wohnungsbaugesellschaften und an Einkünfte gekoppelte Mieten. (...)

Antwort 17.09.2016 von Martin Schaefer CDU

(...) Dazu gehört für uns auch eine Ausweitung der Speicherungsdauer auf 14 Tage. Mehr Sicherheit durch moderne Videotechnik wird es nur mit einer starken CDU in Berlin geben." Dazu gehört auch eine Auf­sto­ckung des Bahn­hofs- und Sicher­heits­per­so­nals sowie die Instal­la­tion von Not­ruf­säu­len. (...)

Antwort 09.09.2016 von Jan Stöß SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort kann ich kurz halten: Ich bin ganz entschieden der AnsicIch bin ganz entschieden der Ansichtaften, die Berliner Landeseigentum sind, keine Kurzzeitvermietungen machen sollten. Sie sollen den steigenden Wohnbedarf der BerlinerInnen und Berliner decken. (...)