Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 23.07.2024
Die EU rettete und rettet Selensky mit Milliarden vor dem Untergang der Ukraine. Warum lassen wir zu, dass er massiv die Wirtschaft von EU Staaten angreift?
Portrait von Michael Roth
Antwort 25.07.2024 von Michael Roth SPD

Warum sollte die Ukraine achselzuckend hinnehmen, dass russisches Öl über ihr Staatsgebiet transportiert wird und Russland so seinen Angriffskrieg finanziert?

Frage von Thomas B. • 22.07.2024
Die Ukraine hat jetzt die Ölversorgung über die Druschba-Pipeline zu den EU-Staaten Ungarn und Slowakei gekappt. Sind Sanktionen gegen die Ukraine seitens der Bundesrepublik oder der EU geplant?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 29.07.2024 von Matthias Hauer CDU

Beim Thema Sanktionen steht deshalb richtigerweise Russland als Aggressor im Fokus.

Frage von Hans M. • 21.07.2024
Schafft Enteignung russichen Staatsvermögens für die Ukraine, einen Präzedensfall, nach dem dann Polen, Griechenland, viele Länder, vlt. sogar Russland selbst, von D Reputationen einfordern könnten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.07.2024 von Bärbel Bas SPD

Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.

Frage von Hans M. • 21.07.2024
Wie verhindert Grüne Außenpolitik, dass eine mögliche Einziehng eingefrorenen russichen Staatsvermögens für die Ukraine, nicht zum ggf. Präzedensfall gegen Deutschland werden kann? (Q.: *** s.u.)
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden.

Frage von Norbert L. • 21.07.2024
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Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter, unterstützen Sie die Forderung, dass russische Angriffsdrohnen über der Ukraine auch von der Nato, damit auch von D, im ukr.Luftraum abgeschossen/-fangen werden?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Markus M. • 19.07.2024
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Sehr geehrte Frau Ali, welche konkreten Handlungsoptionen und diplomatischen Lösungswege werden beim BSW im Sinne einer schnellstmöglichen Beendigung des Ukrainekriegs diskutiert?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW