Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird.

(...) Obwohl sie nicht dazu verpflichtet war, hat die EZB als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Dokumente an den Bundestag überwiesen. (...)

(...) Die Position des Präsidenten des BVerfG ist auf Grundlage der juristischen Qualitäten eines Richters zu besetzen. Diese sind bei Harbarth in besonderem Maße gegeben (...)

(...) Derzeit führe ich fraktionsübergreifend Gespräche mit anderen Bundestagsabgeordneten, die wie ich der Meinung sind, dass wir Rechtssicherheit schaffen müssen, innerhalb welcher Grenzen die Hilfe zur Selbsttötung künftig erlaubt ist. (...)

(...) Wenn wir Grünen jeden Kandidatenvorschlag der konservativen Seite ablehnen würden aufgrund der erforderlichen 2/3 Mehrheit, würde es eine Blockade des Gerichts geben. (...)