Portrait von Stephan Brandner
Stephan Brandner
AfD

Frage an Stephan Brandner von Nevnan Xnefgra bezüglich Gesundheit

24. November 2020 - 11:23

Besteht die Möglichkeit, dass die AfD gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht vorgeht?

Frage von Nevnan Xnefgra
Antwort von Stephan Brandner
24. November 2020 - 12:53
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 29 Minuten

Hallo Frau Karsten und danke für Ihre Frage. Die AfD hat als Fraktion die Möglichkeit entweder mit Hilfe einer Organklage oder einer Normenkontrollklage. Beides wird derzeit geprüft. Problematisch ist jedoch, dass für die Normenkontrollklage 25% der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitzeichnen müssen und die Abgeordneten der anderen Fraktionen das bisher nicht getan haben.

Beste Grüße

Stephan Brandner