Frage an Stephan Brandner von Ariana K. bezüglich Gesundheit
Besteht die Möglichkeit, dass die AfD gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht vorgeht?
Hallo Frau Karsten und danke für Ihre Frage. Die AfD hat als Fraktion die Möglichkeit entweder mit Hilfe einer Organklage oder einer Normenkontrollklage. Beides wird derzeit geprüft. Problematisch ist jedoch, dass für die Normenkontrollklage 25% der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitzeichnen müssen und die Abgeordneten der anderen Fraktionen das bisher nicht getan haben.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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