Frage an Bernd Riexinger von Holger S. bezüglich Finanzen
Guten Herr Riexinger,
am 05.05.2020 hat das BVG die massive Ausdehnung der Geldmenge (Anleihenkäufe) teilweise für verfassungswidrig erklärt und die EZB aufgefordert, 5 Problemfelder zu untersuchen, inwieweit sich diese Vorgehensweise auf Sparguthaben, Lebensversicherungen, Immobilienpreise etc. auswirkt. Die EZB hat nach eigenen Angaben bereits Unterlagen an die Bundesregierung versendet.
Haben Sie bereits Akteneinsicht genommen und falls ja, wie beurteilen Sie die Analyse ? Wie können die Bürger Einsicht nehmen ?
Danke vorab.
Gruß H. S.
Guten Tag Herr S.,
Vielen Dank für Ihre weitere Frage.
Nein, Herr Riexinger hat keine Akteneinsicht genommen. Als Bürger steht Ihnen frei, nach den Informationsfreiheitsgesetz Auskunft gegenüber Behörden zu beantragen. Ob dies auch in diesem Fall möglich ist, können wir leider nicht abschließend juristisch bewerten.
Beste Grüße
Büroteam MdB Bernd Riexinger
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