Antwort ausstehend von Axel Müller CDU
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Antwort 24.08.2020 von Stephan Brandner AfD
Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts.
Antwort 03.09.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) gegen Lebensmittelverschwendung einsetzen (...)
Antwort 02.11.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen, deren notwendiger Umfang umstritten ist, ist für die Justiz hochaufwendig (...)
Antwort 24.08.2020 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung sind schwere Grundrechtseingriffe (...)
Antwort 12.08.2020 von Katrin Helling-Plahr FDP
(...) eine Zwangseinweisung muss die Ultima Ratio sein (...)