Frage an Winfried Kretschmann von Lothar M. bezüglich Recht
Herr Kretschmann,
in folgendem Urteil des Amtsgerichtes Ludwigsburg vom 24.02.2021
(7 OWi 170 Js 112950/20) wir die von Ihrem Staatsministerium erstellte Corona Verordnung BadenWürttemberg als verfassungswidrig abgeurteilt.
Wie erklären Sie dem Bürger eine so eklatante Missachtung der für unsere Demokratie zentralen Rechtsnormen durch Ihre Regierung bei Erstellung der Verordnung?
Urteil: https://drive.google.com/file/d/1zLMZ58dDzf1Zm0IW5Uf61L1npr_YI-_3/view
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