. Deshalb lehnt DIE LINKE, wie übrigens auch fast die Hälfte der Bevölkerung, die Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen ab. Insbesondere die von den USA beschlossene Lieferung von Streumunition, die die Zivilbevölkerung bedroht - auch nach Ende des Krieges.
Ziel unserer Solidarität und Unterstützung ist die Abwehr des völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität
das ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario. Aber wenn dem so wäre, dann bin ich mir sicher, dass die Vereinigten Staaten mit Mexiko in Gespräche eintreten würden.
ich habe seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zahlreiche Reden zu dem Themenkomplex im Deutschen Bundestag und darüber hinaus gehalten. Medial habe ich mich mindestens wöchentlich geäußert. Stets kritisiere ich auf das Schärfste Russlands Führung, nicht die Ukraine. Es gibt keinen Zweifel daran, wer Aggressor und wer Opfer dieser menschenverachtenden Aggression ist.
Nein, Deutschland ist nicht pro-russisch. Wir stehen an der Seite der Ukraine und drängen auf eine ganzheitliche Lösung in diesem von Russland ausgehenden Krieg
Unsere Waffenlieferungen an die Ukraine machen uns nicht zur Kriegspartei - das ist die geltende Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung, die ich teile.