(...) Nachdem die SPD deutlich gemacht hat, dass es in dieser Wahlperiode mit der Union nicht zu einem zufriedenstellenden Gesetzentwurf kommen wird, gehört es zu den ersten queerpolitischen Aufgaben nach der Wahl – solidarische Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt –, die leidige Geschichte des TSG zu beenden. (...)
(...) In dieser Legislaturperiode konnten mehrere Entwürfe aufgrund des Widerstands unseres Koalitionspartners noch nicht einmal als Vorlage ins Kabinett gebracht werden. Daher haben wir uns im April dieses Jahres entschieden die Verhandlungen der Reform zum TSG zu beenden. Mein und unser Ziel ist eine Reform im Sinne der Betroffenen, nicht eine Reform um jeden Preis. (...)
(...) Ich vermag aus der Ferne nicht zu beurteilen, warum ein solcher Talker nicht in der Einrichtung mit allen Funktionen benutzt werden kann (...)
(...) geografischen Gebiete - diesen Begriff kannte die alte VO noch nicht - sind bei Flughäfen größer (...)
Sehr geehrte Frau Klein,
(...) vielen Dank für ihr Statement. Ich werde ihre Punkte mit in die Diskussion einbringen. (...)