Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 09.03.2025
Wie denken Sie persönlich über den Plan, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 21.05.2025 von Uwe Feiler CDU

Entscheidend ist: klare Ziele, breite Mehrheit, kein Dauer-Aushebeln der Schuldenbremse

Frage von Reinhard G. • 09.03.2025
Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und SPD, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?
Kathrin Henneberger im Bundestag
Antwort ausstehend von Kathrin Henneberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Klaus H. • 09.03.2025
Wie werden Sie bei der Schuldenbremse abstimmen und welche Begründung haben Sie heirfür?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 17.03.2025 von Michael Kießling CSU

Angesichts der Signale aus den USA wollen wir die Verschuldensregeln anpassen, um massiv in unsere Sicherheit zu investieren und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken

Frage von Reinhard G. • 08.03.2025
Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und SPD, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?
Portrait von Frank Bsirske
Antwort ausstehend von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 08.03.2025
Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und SPD, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 11.03.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke hält das Verfahren der Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar und wird dagegen klagen.

Frage von Reinhard G. • 08.03.2025
Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und Ihrer Partei, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 13.03.2025 von Johann Saathoff SPD

Die SPD ist nicht erst seit der Bundestagswahl am 23. Februar der Meinung, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht und wir dringend investieren müssen.