Wie denken Sie persönlich über den Plan, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?
Sehr geehrte Frau Lindholz,
für wie demokratisch halten Sie dieses Vorhaben?
Mit welchen Kosten, die durch Zinsausgaben entstehen, rechnen Sie insgesamt? Könnte Deutschland im Rating zurückgestuft werden? Wie könnten die jährlichen Zinsausgaben des Bundes maximal steigen?
Sehen Sie die Gefahr, das Deutschland in die Schuldenfalle geraten kann und in eine finanzielle Abhängigkeit? Schulden wachsen durch den Zinseszinseffekt exponentiell und können sich in kurzer Zeit verdoppeln. https://de.wikipedia.org/wiki/72er-Regel
Macht sich Deutschland von ausländischen Privatbanken, wie US-Banken, und Ratingagenturen abhängig?
In welchem Umfang verdienen US-Firmen an einer deutschen Aufrüstung? (Auch durch Beteiligungen an deutschen Firmen)
Sollte nicht zuerst ein Regierungsprogramm beschlossen und ein gesamter Haushaltsplan aufgestellt werden, bevor weitreichende finanzielle Entscheidungen getroffen werden?
Welche Folgen haben Militärausgaben für die Umwelt und das Klima?
MfG
Sehr geehrter Herr G.,
nach intensiven Verhandlungen haben wir eine Lösung entwickelt, um den riesigen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, entschlossen entgegenzutreten. Das Ergebnis dieser Einigung haben wir nun im Deutschen Bundestag als Änderungen des Grundgesetzes beschlossen.
Neben der absolut notwendigen Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, können wir mit den zusätzlichen Mitteln den Investitionsstau in unserem Land abbauen. Eine bessere Infrastruktur ist nämlich die Voraussetzung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land und nicht zuletzt für ein Deutschland, das wieder funktioniert. Auch unsere nachfolgenden Generationen werden davon profitieren. Die Investitionen sind dabei auf 12 Jahre ausgelegt und nur für zusätzliche Investitionen gedacht.
Wir sind uns der Verantwortung, die diese Entscheidung mit sich bringt, bewusst. Es eint uns das Ziel, unser Land wieder nach vorne zu bringen, wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich. Wir sind uns gleichzeitig darüber im Klaren: Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten sind eine kreditfinanzierte Investition in unsere Zukunft. Dieser Weg lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen, mit denen unser Staat auch in den Augen unserer Bevölkerung wieder handlungsfähig wird. Diesem Anspruch muss eine zukünftige Bundesregierung gerecht werden. Denn mehr Geld allein löst kein Problem.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Selbstverständlich wird das Thema Cannabis-Legalisierung, bzw. dessen Rückabwicklung, für die Union auch weiterhin eine Rolle spielen.
Die Überprüfung, ob die Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit rechtmäßig erfolgt, ist eine Kernaufgabe des Parlaments, insbesondere der Opposition.
Unsere Vorschläge zu Digitalisierung, den Bürokratieabbau und die zukunftsfähige Staatsmodernisierung sind besonders auch für die junge Generation von Bedeutung
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments.