Wie denken Sie persönlich über den Plan, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?
Sehr geehrter Herr Feiler,
für wie demokratisch halten Sie dieses Vorhaben?
Mit welchen Kosten, die durch Zinsausgaben entstehen, rechnen Sie insgesamt? Könnte Deutschland im Rating zurückgestuft werden? Wie könnten die jährlichen Zinsausgaben des Bundes maximal steigen?
Sehen Sie die Gefahr, das Deutschland in die Schuldenfalle geraten kann und in eine finanzielle Abhängigkeit? Schulden wachsen durch den Zinseszinseffekt exponentiell und können sich in kurzer Zeit verdoppeln. https://de.wikipedia.org/wiki/72er-Regel
Macht sich Deutschland von ausländischen Privatbanken, wie US-Banken, und Ratingagenturen abhängig?
In welchem Umfang verdienen US-Firmen an einer deutschen Aufrüstung? (Auch durch Beteiligungen an deutschen Firmen)
Sollte nicht zuerst ein Regierungsprogramm beschlossen und ein gesamter Haushaltsplan aufgestellt werden, bevor weitreichende finanzielle Entscheidungen getroffen werden?
Welche Folgen haben Militärausgaben für die Umwelt und das Klima?
MfG
Sehr geehrter Herr G.
die Entscheidung, das Grundgesetz zu ändern, um erhebliche zusätzliche Kreditspielräume zu schaffen, ist zweifellos einschneidend und verdient eine differenzierte Bewertung.
Ich sehe den Schritt nicht grundsätzlich kritisch, denn es gibt nachvollziehbare Gründe: Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und des enormen Investitionsstaus bei Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung braucht unser Land handlungsfähige Strukturen. Ein Sondervermögen kann, bei kluger Ausgestaltung, dazu beitragen, notwendige Zukunftsinvestitionen planbar und zielgerichtet umzusetzen.
Gleichzeitig gilt: Eine Änderung des Grundgesetzes ist kein Routinegeschäft. Sie verlangt ein hohes Maß an politischer Verantwortung, Transparenz und parlamentarischer Legitimation. Es ist richtig, dass dieser Schritt nur mit einer breiten Mehrheit im Bundestag und nach intensiver öffentlicher Debatte erfolgen darf, was in diesem Fall gegeben war.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die geplanten Mittel klaren Investitionszielen dienen, transparent verwaltet werden und die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht langfristig ausgehöhlt wird. Zukunft braucht finanzielle Verantwortung und politische Weitsicht, beides gehört zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Feiler, MdB
Weitere Fragen an Uwe Feiler
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