Welche Position vertreten Sie zur KPF- Erklärung vom 8.3.2025
Guten Tag Herr Cézanne,
die KPF ihrer Partei fordert ihre Fraktion auf kein Alibi für die Schuldenbremse zu sein.
Mich interessiert Ihre Meinung dazu.
https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/dem-alibi-fuer-ruestungswahnsinn-keine-linke-stimme/
Sehr geehrter Mesut Y.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Haltung zur Erklärung der Kommunistischen Plattform (KPF).
Die KPF fordert in ihrer Erklärung vom 8. März 2025 die Partei Die Linke und die Linksfraktion auf, sich klar gegen die Grundgesetzänderung zur Einrichtung eines Sondervermögens für Rüstungsausgaben sowie gegen eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu positionieren. Das von der KPF kritisierte Alibi der zustimmenden Fraktionen aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen bestehe darin, dass soziale Anliegen lediglich als Begründung vorgeschoben würden, um die massive Aufrüstung durchzusetzen.
Wir als Gruppe Die Linke im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen geschlossen abgelehnt. In den Verhandlungen zur Aussetzung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen haben soziale Belange keine Rolle gespielt.
Wir haben das Verfahren und die Möglichkeit der unbegrenzten Hochrüstung der Bundeswehr von Anfang an entschieden kritisiert. Zudem sehen wir, dass mit der Einsetzung der „Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel“ lediglich eine Strategie verfolgt wird, um den politischen Druck, der für eine Reform der Schuldenregel bestanden hat, ins Leere laufen zu lassen. Wir sehen klar, dass das eine verpasste Chance ist: Anstatt die Schuldenbremse grundlegend zu reformieren oder abzuschaffen, ist die Lösung des Problems nicht nur vertagt, sondern auf lange Zeit vertan.
Die vorliegenden Haushaltsentwürfe für 2025 und 2026 verdeutlichen, dass die Milliardenpakete der Bundesregierung in erster Linie Unternehmen und dem reichsten Prozent der Bevölkerung helfen werden. Für Stromsteuersenkungen für Privathaushalte fehlt das Geld, während lediglich die Industrie und Landwirtschaft von Steuererleichterungen profitieren. Sonderabschreibungen für Unternehmen reißen Milliardenlöcher in die kommunalen Haushalte. Ausgaben, die sonst aus dem regulären Haushalt gestemmt wurden, werden in die Sondervermögen und in den KTF geschoben und stehen dann nicht mehr für Investitionen in die sozial-ökologische Transformation zur Verfügung. Diese Regierung ist brandgefährlich für die Mehrheit der Menschen in Deutschland.
Mit besten Grüßen
Jörg Cezanne
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