Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro kommt auch sämtlichen Rentnerinnen und Rentnern zugute, einschließlich der Versorgungsempfänger*innen des Bundes.
Die Kürzung des THW-Etats von 158 Mio. Euro ist eine fatale Botschaft. Wir halten die Regierungsparteien an, den Etat zu erhöhen.
Es stimmt, dass der Regierungsentwurf für 2023 niedrigere Haushaltsansätze im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe vorsieht.
Wir werden CETA erst ratifizieren, wenn ein Zusatz-Abkommen geschlossen wird, das z.B. Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt.
Die Gas-Umlage ist notwendig, um die Versorgungssicherheit im kommenden Herbst und Winter zu gewährleisten. Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fallen weg.
die Gasumlage ist unausgegoren, falsch umgesetzt und ungerecht. Sie ist zur Chaosumlage geworden. Die Konzipierung durch die Ampel-Regierung weist schwere Mängel auf: