Das IfsG war ein notwendiger Kompromiss. Die vulnerablen Gruppen werden durch den Basisschutz geschützt. Zum Selbstschutz empfehle ich, eine Maske zu tragen.
In Brandenburg werden wir mit Vorsicht reagieren. Im Zweifel lieber eine Maßnahme zu viel, als eine zu wenig.
Frau Lang hat im März 2022 für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt und damit dafür, dass es weiterhin Schutzmaßnahmen wie etwa die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr gibt
Bei Menschen mit geringem Einkommen wird die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zumeist vollständig ankommen. Spitzenverdienende mit Spitzensteuersatz werden dagegen im Ergebnis nur eine Entlastung in Höhe von 174 Euro erhalten.
Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung und ich werde darauf achten, dass Berlin nun jene Unterstützung durch die anderen Bundesländer erhält, die am vergangenen Freitag verabredet worden ist
Aus diesem Grund werden Unternehmensübernahmen oder Einkäufe im Sicherheitsbereich immer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz überprüft.
