Wie möchten Sie Ihren Wähler:innen in einer Koalition mit Grünen und der sPD unter Giffey gerecht werden?
Da ich noch mitten im Berlin–Wahlkampf stecke, wäre es gut zu wissen, warum Die LINKE die Oppositionsrolle ablehnt, liege ich da richtig?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Zuschrift!
Welche Rolle DIE LINKE nach dem 12. Februar 2023 einnehmen wird, bestimmen die Wählerinnen und Wähler. Wenn es die Oppositionsrolle ist, dann nimmt DIE LINKE sie an und widmet sich dieser Aufgabe. Unser Ziel ist allerdings, in der bisherigen Regierungskoalition weiter zu arbeiten.
Basis für eine weitere Koalition wäre der Vertrag von LINKEN, SPD und Grünen. Diesen können Sie nachlesen unter: https://dielinke.berlin/fileadmin/images/2021/211128_Koalitionsvertrag_Druckfassung.pdf
In den Vertrag hinein haben wir unsere Schwerpunkte verhandelt.
Für meine Fachbereiche sind das beispielsweise:
Bessere Arbeitsbedingungen im Bereich Hilfen zur Erziehung schaffen. Das heißt dort, wo Kinder in Obhut genommen werden, für gute Arbeit sorgen. Das betrifft unter anderem Jugendämter, stationäre Wohneinrichtungen oder Pflegefamilien.
Den Verbraucherinnenschutz stärken: das Beratungsnetz erweitern, die Energieschuldenberatung ausbauen und vieles mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Seidel
Weitere Fragen an Katrin Seidel
Eine andere Aufgabe im Land Berlin wird der Ausbau der Ganztagsschulen sein.
Zum Wahlalter ab 16 stehe ich positiv. Meine Partei DIE LINKE ist schon seit längerem dafür. Entsprechend findet sich diese Forderung auch in unserem Wahlprogramm und steht im aktuellen Koalitionsvertrag für das Land Berlin.
Allerdings habe ich ein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Landesparlament von Berlin. Über das Gesetz, nach dem Sie fragen, stimmt der Deutsche Bundestag ab.
Eine Mitarbeiterin des Bezirksamts Pankow möchte sich gern mit Ihnen in Verbindung setzen.