Frage von Maik M. • 31.08.2024

Antwort von Dirk Stettner CDU • 02.09.2024
Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum.
Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat eine deutliche Mehrheit gefunden, und ich nehme den Bürgerwillen sehr ernst.
Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD hat dazu ein Vorgehen vereinbart.
Derzeit ist für die Weiterführung des Entwurfes die CDU-geführte Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, sodass wir als SPD nur geringfügigen Einfluss auf die Arbeitsprozesse dieses Hauses haben.