Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Im Eckpunktepapier haben wir vereinbart, auch die Frage der Grenzwerte im Straßenverkehr im Gesetzgebungsverfahren zu behandeln.
Im Eckpunktepapier haben wir vereinbart, auch die Frage der Grenzwerte im Straßenverkehr im Gesetzgebungsverfahren zu behandeln.

Wir sind eine Friedenspartei u. lehnen die Lieferung von Waffen in Kriegs- u. Krisengebiete ab und fordern diplomatische Lösungen. Kurz: Worte statt Waffen!
Die Basisdemokratische Partei Deutschland vertritt weiterhin die Ziele der Friedensbewegung: Frieden schaffen ohne Waffen!
Der Generalstabschef der USA erklärt wie ich, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen könne. Wenn das stimmt, muss es einen Waffenstillstand und anschließend komplizierte Friedensverhandlungen geben. Österreich könnte Vermittler sein, weil Österreich sich tatsächlich neutral verhalten hat.