(...) Wo die Übertragung von nationalstaatlichen Entscheidungsbefugnissen auf die europäische Ebene notwendig und sinnvoll ist, muss klar sein: Dort wo nationale Parlamente Kompetenzen abgeben, muss das Europäische Parlament an Kompetenzen gewinnen, braucht es ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen. (...)
(...) Wir fordern deshalb, dass im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. (...)
(...) Das Gesetz diskriminiert meiner Ansicht nach Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union (...)
(...) Das Wichtigste ist aber die Aufklärung des Bürgers (...)
(...) genauen Pflichten und Rechte bei Interessenskonflikten können Sie den nachfolgenden Quellen entnehmen (...)
