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(...) Frau Lagarde glaubt auf jeden Fall, einen Weg gefunden zu haben, der den Artikel 123 AEUV nicht verletze. (...)

Sehr geehrter Herr Q.,

(...) Rechtsstaatlichkeit bedeutet für mich einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung sich genauso an Regeln (...)

(...) Meines Erachtens führt aus pragmatischer Sicht kein Weg mehr an einer EU vorbei, die aus Gruppen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten beim europäischen Integrationsprozess besteht. (...)

(...) Wir sollten unser Augenmerk darauf legen, die Einhaltung der Europäischen Grundwerte in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen und demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft in der EU zu fördern, um autoritären Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen. (...)