Antwort 19.01.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Das Turiner Protokoll sieht nämlich ein intransparentes Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte vor (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.02.2021 von Jörg Meuthen WerteUnion
(...) Kurzfristig könnte in Einzelfällen die Kooperation mit den baltischen und den Visegrad-Staaten gesucht werden, um der nun umso größeren Mehrheit der Südländer entgegenzuwirken. (...)
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 08.01.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Frau Lagarde glaubt auf jeden Fall, einen Weg gefunden zu haben, der den Artikel 123 AEUV nicht verletze. (...)
Antwort 25.12.2020 von Maik Beermann CDU
Sehr geehrter Herr Q.,
Antwort 17.12.2020 von Michael Roth SPD
(...) Rechtsstaatlichkeit bedeutet für mich einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung sich genauso an Regeln (...)