Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lisa Gärtner
Antwort 21.05.2019 von Lisa Gärtner MLPD

(...) tatsächlich ist das wohl eine der gefährlichsten Auswirkungen des heutigen imperialistischen Konkurrenzkampfs. Wir kämpfen um den Weltfrieden und unterstützen dafür die Initiative einer antiimperialistischen Einheitsfront durch ICOR und ILPS. Unsere genauen Forderungen erfahren Sie auf unserer Homepage. (...)

Frank Sitta
Antwort 29.05.2019 von Frank Sitta FDP

(...) ich nehme Ihre Ausführungen – gelinde gesagt – mit einigem Befremden zur Kenntnis. Die Besetzung und Annexion ukrainischen Territoriums auf der Krim – unter Bruch völkerrechtlicher Garantien, die die Russische Föderation der Ukraine gegeben hat – sollte jegliche Diskussion über die Stoßrichtung der Politik der russischen Regierung bezüglich der territorialen Souveränität der Ukraine an und für sich überflüssig machen. Auf ein paar Punkte möchte ich aber doch kurz eingehen: (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 05.06.2019 von Christian Lindner FDP

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Um Frieden und Stabilität in Europa und der Welt zu sichern, ist konstruktive Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts unverzichtbar. Die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim verletzt jedoch nicht nur das Gewaltverbot nach Art. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 27.03.2019 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Bilder und Berichte aus dem Jemen sind bestürzend. Die Grüne Bundestagsfraktion hat schon vor zwei Jahren Forderungen formuliert, die den Vorschlägen des BICC entsprechen: Mit unserem Antrag "Für einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik" haben wir uns unter anderem für ein Ende sämtlicher Rüstungslieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition eingesetzt. Auch bei unseren europäischen Partnern soll die Bundesregierung hierfür werben. (...)