Als Abgeordneter für den Wahlkreis Ostallgäu bin ich Mitglied der Christlichen Sozialen Union (CSU), nicht jedoch der CDU. Denn die CDU ist in Bayern nicht vertreten. Daher war ich an der Erstellung des Grundsatzprogramms der CDU nicht beteiligt.
Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.
CDU und Spitzenkandidatin von der Leyen haben unsere roten Linien deutlich gemacht: Wir werden nur mit Pro-Eu- und Pro-Rechtsstaat-Parteien zusammenarbeiten.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
Ein Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht zielt auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm ab.
