Antwort 05.03.2024 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich ist es möglich, dass Menschen zusätzlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen können, die aus Ländern ohne Auslieferungsabkommen stammen.
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Antwort 27.06.2024 von Kerstin Griese SPD
Die Auslieferung an die deutsche Justiz kann auf vertragsloser Grundlage erfolgen.
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Kenntnis von der genauen Identität der Tatverdächtigen haben die jeweiligen Ermittlungsbehörden.
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD
Das Bundeskriminalamt schlüsselt in jedem Jahr auf, aus welchem Bereich die politisch motivierte Kriminalität stammt – unter anderem nach den Feldern rechts, links, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie
Antwort 08.11.2023 von Uwe Witt parteilos
Ich sehe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023 zu der gesetzlichen Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ähnlich kritisch
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Verfolgung der Täter solcher schweren Taten ist eine zentrale Aufgabe unseres Gemeinwesens. Schuldig bedeutet schuldig.