Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Kommunale Selbstverwaltung

Frage von Albrecht H. • 09.09.2021

Hallo Hr. Perc, wie stehen Sie zu einer Änderung der Gesetzgebung zur max. Geschwindigkeit auf kommunalen Straßen, sodass Kommunen frei entscheiden können?

Antwort von Dejan Perc

SPD • 10.09.2021

Kommunen sollen mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ausweisen können und über Temporeduzierungen entscheiden dürfen.

Bundestag Wahl 2021

Frage von Klaus K. • 18.08.2021

Die Bürgermeister des Landkreises haben in einem offenen Brief gefordert, in Sachen Corona mehr Kompetenzen bei den Kommunen zu belassen. Wie sehen Sie das?

Antwort von André Langerfeld

FREIE WÄHLER • 02.09.2021

Ich unterstütze die Forderung des Landrats und der Bürgermeister im Landkreis Meißen.

Bundestag Wahl 2021

Frage von Bjarne R. • 05.01.2021

Frage an Alexander Salomon von Bjarne R. bezüglich Staat und Verwaltung

Antwort von Alexander Salomon

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.01.2021

(...) Gleichwohl bleibt es unser Ziel für die nächste Legislaturperiode das Gesetz zu einem zeitgemäßen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln und so ihrem Anliegen Abhilfe zu verschaffen. (...)