Fragen und Antworten
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(...) Ihr Kollege Manne Luche steht dafür ein, weiterhin homöopathische Mittel als Kassenleistung zu ermöglichen. Dazu habe ich an Sie drei Fragen: (...)
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(...) warum werden die Abituraufgaben der vergangenen Jahre nicht vom Bildungsministerium auf dem Bildungsserver veröffentlicht? (...)
(...) Die Antwort des Kultusministeriums hat weder Ihnen noch mir in irgendeiner Art und Weise gefallen, da dieser Umgang nicht mehr den Ansprüchen und Gewohnheiten des heutigen Unterrichts und der Nutzung von Inhalten entspricht. Gleichwohl konnte ich auch in der Folge keine Änderung der Praxis erreichen, da es sich hierbei um eine originär exekutive Aufgabe handelt. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochene Veröffentlichung der Aufgaben mit entsprechenden Verweisen zu den urheberrechtlich geschützten Teilen. (...)
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(...) (Sie müssen entschuldigen, dass ich mich mit diesen Begriffen nicht so gut auskenne, aber Sie wissen bestimmt, auf welchen Überschuss ich mich beziehe.) - Wie groß ist das zu erwartende Einkommen durch die Studiengebühren im Vergleich zu diesem Überschuss? (Vermutlich soll dieser ja auch für andere Dinge genutzt werden, aber wenn ersteres sehr klein im Vergleich zu zweiterem ist, sollte das ja kein Problem sein.) (...)
(...) haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Anfrage zum Thema Studiengebühren für internationale Studierende. (...)
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Sehr geehrter Herr Salomon,
(...) So war es für mich, obwohl man die Tendenz gekannt hat, besonders erschreckend zu erkennen, wie eng und mit welcher Intensität der Verfassungsschutz in den Ländern und im Bund mit der extremistischen Szene zusammengearbeitet hat in Form von so genannten V-Personen. Wie zwiespältig der Einsatz dieser Menschen, die aus der Szene kommen und in der Regel dort eine besondere Rolle inne haben, ist, hat man im Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg, dessen Mitglied ich war, gesehen. (...)