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Alexander Salomon
DIE GRÜNEN

Frage an Alexander Salomon von Ownear Erfg bezüglich Staat und Verwaltung

05. Januar 2021 - 21:37

Wieso ist es nach dem LIFG vorgesehen, dass Kommunen selbst bei sehr einfachen Auskünften Gebühren erheben können? Dies ist nicht im Sinne eines transparenten und bürgerfreundlichen Verfahrens.

Frage von Ownear Erfg
Antwort von Alexander Salomon
06. Januar 2021 - 12:49
Zeit bis zur Antwort: 15 Stunden 11 Minuten

Sehr geehrter Herr Erfg,

haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Frage zur Umsetzung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg.

Für mich ist ein größtmöglicher, das heißt barriere- und kostenfreier Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten ein wichtiges Anliegen für eine moderne und offene Verwaltung.

Konkret durfte ich als Abgeordneter in der letzten Legislaturperiode die Einführung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes für meine Fraktion begleiten. Dabei hatten wir insbesondere an dem von Ihnen angeführten Punkt sehr kontroverse Debatten. Denn die Formulierung in § 10 - Gebühren und Auslagen - des Landesinformationsfreiheitsgesetzes unterliegt in Absatz 3 nur in Bezug auf die Stellen des Landes der Einschränkung, dass für den Informationszugang in einfachen Fällen keine Gebühren und Auslagen erhoben werden dürfen. Hintergrund für diese einschränkende Regelung war der deutliche Widerspruch der kommunalen Spitzenverbände, die auf auf das Konnexitätsprinzip gemäß Art. 71 Abs. 3 der Landesverfassung Baden-Württemberg hingewiesen haben. Hierbei muss das Land den Kommunen für eine (neue) Aufgabe etwaige Kosten ersetzen. Da über die Kostenübernahme keine Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden getroffen werden konnte, wurde im ersten Schritt das Landesinformationsfreiheitsgesetz ohne eine weiterführende Regelung für die kommunalen Stellen eingeführt. Gleichwohl bleibt es unser Ziel für die nächste Legislaturperiode das Gesetz zu einem zeitgemäßen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln und so ihrem Anliegen Abhilfe zu verschaffen.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen und gesunden Start ins Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Salomon