Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ozan C. • 30.07.2025
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 31.07.2025 Die Finanzierung neuer Studiengänge ist nicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz sehe ich enormen Reformbedarf bei der Juristenausbildung. Der Pakt für den Rechtsstaat ist dafür jedoch nicht geeignet.
Frage von Sarah G. • 10.07.2025
Antwort ausstehend von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Amelie K. • 03.07.2025
Antwort ausstehend von Reinhard Brandl CSU Frage von Jürgen K. • 08.02.2025
Antwort von Michael Frieser CSU • 18.02.2025 Gerade für wichtige Infrastrukturvorhaben wollen wir die Möglichkeiten für langwierige Blockaden abbauen.
Frage von Gerhard K. • 05.02.2025
Antwort ausstehend von Jeremy Jason AfD Frage von Andreas P. • 06.01.2025
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.02.2025 Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, liegt die konkrete Auslegung des Rechts bei der Judikative, also bei den Gerichten.