(...) Ich halte den Bildungsföderalismus in Deutschland für einen Anachronismus, der sich inzwischen überholt hat. Auf ganz Europa bezogen haben wir aber noch eine deutlich andere Situation. (...)
(...) Die Umweltverbrecher dieser Welt sind hoch organisiert – wollen wir ihnen etwas Wirksames entgegensetzen, müssen wir besser organisiert, schlagkräftiger, flexibler, demokratischer, prinzipienfester sein als sie. Ausdrücklich verteidigen wir das Recht auf Fahnen für jede Organisation (außer für Faschisten und Rassisten) und keineswegs nur für uns. (...)
(...) Eine solche Verpflichtung wäre ein erster Ansatz für demokratische Kontrolle. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt. (...)
(...) Ich fange mal mit der EU an, schließlich geht es ja um EU-Wahlen. Wir halten die EU für ein imperialistisches Konstrukt, in dem man zwar sicherlich um Verbesserungen kämpfen kann und muss, das man aber nicht an sich friedlich, demokratisch, oder gar fortschrittlich machen kann. (...)
Hallo Herr W.,
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage – sie haben allerdings die Antwort von mir im Kandidatencheck missverstanden. Ich bin keineswegs dagegen, dass EU-Subventionen (z.B. statt an Großagrarier zu gehen) für nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt werden. Ich habe mich nur dagegen gewandt, dass solche Unterstützungszahlungen ab sofort NUR noch für die sog. (...)