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(...) Es handelt sich hier um ein Missverständnis. Ich halte selektive Kapitalverkehrskontrollen durchaus für sinnvoll und hätte ihren früheren Einsatz in Griechenland - etwa zur Unterbindung von Steuerflucht der Reichen - auch für sinnvoll erachtet. Der von Ihnen zitierte Satz bezieht sich auf die Maßnahmen der EZB. (...)

(...) Oktober 2015 gab es eine weitere Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Abgeordneten unter anderem den mangelnden Willen zu echten Geheimdienstreformen in den USA und auch den EU-Mitgliedstaaten kritisieren. Auf unseren Antrag wurde in diesem Beschluss erstmals auch ein expliziter Schutz des Whistleblowers Edward Snowden gefordert: (...)

(...) Dieses Engagement und auch das Ihre ist umso dringlicher, als mit der neuen US-Regierung nicht mehr sicher ist, dass Snowden dauerhaft in Russland Schutz erhält, siehe: http://www.cnbc.com/2017/02/10/russia-eyes-sending-snowden-to-us-as-gift-to-trump-official-tells-nbc-news.html . (...)